Anrechnung von doppelt zufließendem Einkommen Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 17.07.2014 (Az. B 14 AS 25/13 R) eine dringende Gerechtigkeitslücke geschlossen. Es hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die Anrechnung von in einem Monat doppelt zufließenden Gehalt beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu erfolgen hat. In § 11b SGB II ist geregelt, um welche Beträge das Einkommen…
Werksvertrag
Der Werkvertrag aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht Einleitung Fragt man einen Schüler nach dem Begriff “Werkvertrag”, so erhält man keine befriedigende Antwort. Der Begriff ist meist nicht bekannt. Anders als die Begriffe “Kaufvertrag” und Dienstvertrag” lässt sich aus dem Wortlaut selbst keine Erklärung herleiten. Der Werkvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse geregelt. Im Abschnitt 8 “Einzelne Schuldverhältnisse”, der mit…
mangelhafte Anlageberatung der Banken
Wie die Tagesschau am 20.07.2010 berichtete, ist die Anlageberatung bei Banken nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest weiterhin in vielen Fällen “jämmerlich”. Die Stiftung Warentest hatte in einer neuen Untersuchung 21 Banken getestet und dabei 146 Beratungen durchführen lassen. Dabei ergab sich als beste Note eine 3,1. Die Note “gut” wurde nicht vergeben. Das gesetzlich vorgeschriebene Beratungsprotokoll wurde bei mehr als der Hälfte der Beratungen…