Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang

BUNDESARBEITSGERICHT EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 878/16 (A) ECLI:DE:BAG:2018:161018.B.3AZR878.16A.0 Leitsätze Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Ãœbergang…

Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.8.2018, 7 AZR 144/17 ECLI:DE:BAG:2018:290818.U.7AZR144.17.0 Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 – 26 Sa 637/15 – wird als unzulässig verworfen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes geendet hat.…