Wann und Wie kündigen

Wie und wann darf eine Kündigung ausgesprochen werden? Grundsätzlich ist eine Kündigung rechtswirksam, sobald sie ausgesprochen wird. Wer der Arbeitnehmer der Meinung ist, dass die Kündigung weder angemessen, ungerechtfertigt und nicht rechtswirksam ist, muss dieser Kündigung widersprochen werden. Ihr Anwalt Arbeitsrecht Berlin Ratsam ist es, einen Anwalt einzuschalten in einem solchen Fall. Der Anwalt, vor allem wenn er auf das Arbeitsrecht spezialisiert ist, kann die…

Betriebsprüfungen in Unternehmen

Betriebsprüfungen in Unternehmen Im aktuellen Heft der Zeitschrift Anwalt im Sozialrecht wird das Thema Sozialrecht in Unternehmen – Betriebsprüfung besprochen. Die Richterin Dr. Anne Körner betrachtet in dem Artikel die Bedeutung und die Risiken der sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen. Dabei handelt es sich um Verfahren, die nach Streitwerten abgerechnet werden. Dabei sind Streitwerte von mehreren Hunderttausend Euro keine Seltenheit. Umso wichtiger ist es daher, dass die Verfahren…

Anrechnung von doppelt zufließendem Einkommen

Anrechnung von doppelt zufließendem Einkommen Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 17.07.2014 (Az. B 14 AS 25/13 R) eine dringende Gerechtigkeitslücke geschlossen. Es hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die Anrechnung von in einem Monat doppelt zufließenden Gehalt beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu erfolgen hat. In § 11b SGB II ist geregelt, um welche Beträge das Einkommen…

Arbeitslohn: Sittenwidrige Lohnvereinbarung

Arbeitslohn: Sittenwidrige Lohnvereinbarung Die Vereinbarung eines Stundenlohns von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam, wenn die Vergütung mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.…

Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit

Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein einem Urteil vom 04.03.2014 (B 1 KR 64/12 R) klargestellt, dass ein Anspruch auf Krankengeld an die tatsächliche Aufnahme der Beschäftigung geknüpft ist. Im zugrunde liegenden Fall war die Arbeitnehmerin noch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses erkrankt. Zunächst hatte das Landesozialgericht entschieden, dass das Krankengeld ab dem vertraglich vereinbarten Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zu zahlen…

Ãœbergewicht

Adipositas Adipositas – Ãœbergewicht – ist eine chronisch komplexe Stoffwechselerkrankung, die im Geflecht der Sozialleistungsansprüche eine immer größere Rolle spielt. 20 % aller Deutschen sind davon betroffen. Nach dem Bodymaßindex (BMI) wird nach Normalgewicht und Ãœbergewicht ab einem BMI von 30 die Adipositas I. Grades erreicht. Ab einem BMI von 35 liegt Grad II vor, ab einem BMI von 40 Grad III. Ein Mann mit…

Werksvertrag

Der Werkvertrag aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht Einleitung Fragt man einen Schüler nach dem Begriff “Werkvertrag”, so erhält man keine befriedigende Antwort. Der Begriff ist meist nicht bekannt. Anders als die Begriffe “Kaufvertrag” und Dienstvertrag” lässt sich aus dem Wortlaut selbst keine Erklärung herleiten. Der Werkvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse geregelt. Im Abschnitt 8 “Einzelne Schuldverhältnisse”, der mit…

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang

BUNDESARBEITSGERICHT EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 878/16 (A) ECLI:DE:BAG:2018:161018.B.3AZR878.16A.0 Leitsätze Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Ãœbergang…

Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.8.2018, 7 AZR 144/17 ECLI:DE:BAG:2018:290818.U.7AZR144.17.0 Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 – 26 Sa 637/15 – wird als unzulässig verworfen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes geendet hat.…

Beitragsübernahme für privat krankenversicherte Hartz-IV Empfänger

14. Juli 2010 – Landessozialgericht Saarland Das LSG Saarland hat entschieden, dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung eines Hartz IV-Empfängers vom Leistungsträger vollständig zu übernehmen sind. Anderenfalls entstünde eine nicht hinnehmbare Lücke in den Grundsicherungsleistungen. Diese Lücke könnte für den Leistungsbezieher zu existenzbedrohenden Schulden führen. Der Gesetzgeber hatte ab 1. Januar 2009 für Privatversicherte im Hartz IV-Bezug den Rückweg in die gesetzliche Krankenversicherung ausgeschlossen. Aufgrund…